Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gold&Gut (G&G)
Geschäftsvereinbarung
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß § 151Satz 1 BGB. Die Geschäftsvereinbarung kommt durch eine Online-Registrierung und somit ausdrückliche Auftragsbestätigung und durch Erbringung der Dienstleistung zustande. G&G behält sich vor eine Veröffentlichung auszuschließen, wenn eine christliche Zuordnung nicht nachvollziehbar ist.
Lieferung/Rechnung
Die Leistungserbringung erfolgt zudem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Nettopreis (Netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) von 50,- EUR je Anzeigenplatz (Brutto 59,50 EUR). Der Leistungsnachweis erfolgt online einsehbar. Die Übersendung der Rechnung erfolgt in der Regel separat an die angegebene Anschrift. Stimmen Lieferanschrift und Rechnungsanschrift nicht überein, bedarf es der Abstimmung zwischen dem Kunden und G&G.
Zahlungsbedingungen
Der Auftragswert ist per Vorkasse zu entrichten und wird mit der Online-Registrierung fällig. Es besteht die Möglichkeit das Lastschriftverfahren zu wählen. Die Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen erfolgt jeweils sofort nach Registrierung. Die Rechnung ist zahlbar zu sofort ohne Abzug (die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht). Sofern dem Kunden kein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht, ist er nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten. G&G behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Leistungen nur gegen Vorauszahlung, Lastschrifteinzug, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Leistungserbringung durchzuführen. Die entrichtete Gebühr wird nach 12 abgelaufenen Monaten erneut fällig, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Kündigung
Eine reguläre Kündigung der Anzeigenschaltung wird bis 3 Monate vor Ablauf des Vertrages möglich. Kündigungen sind schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) an die Geschäftsadresse oder die jeweilige publizierte E-Mailadresse zu richten. Bei Stillschweigen oder nach Ablauf der 12 Leistungsmonate erneuert sich der Vertrag um ein weiteres Jahr.
Zurückbehaltungsrecht
Bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Rechnungsbeträge kann ein Zurückbehaltungsrecht der ausgeführten Dienstleistungen geltend gemacht werden.
Widerrufsrecht
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch Geschäftsvereinbarung mit G&G zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Annahme der Geschäftsvereinbarung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes, zu richten an Gold&Gut, Anke Müller, Dieselstrasse 19a, 30827 Garbsen.
Widerrufsfolgen/Rückgabefolgen
Bereits erbrachte Leistungen werden bis zum Zeitpunkt des Widerrufes abgerechnet.
Gewährleistung/Haftung
Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber G&G anzuzeigen, bei sonstigen Beanstandungen oder offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übernahme der Dienstleistung. Die Dienstleistung gilt als genehmigt, sofern der Käufer eine Mängelrüge nicht unverzüglich anbringt. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Dienstleistung selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, ist ausgeschlossen.
Datenschutz/Verschwiegenheit
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden in unserer EDV gespeichert. Die Datenspeicherung erfolgt auf extra gesicherten Datenträgern, die einen Zugriff von außerhalb weitestgehend ausschließen. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung des Bestellers kann von G&G ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen (z.B. Schufa) vorgenommen werden. Über alle geschäftlichen Angelegenheiten sowie über alle Vorkommnisse, die Vertragspartnern anvertraut oder durch ihre Tätigkeit bekannt werden, ebenso über die zur Kenntnis gelangenden Betriebsgeheimnisse und den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, werden während und nach Beendigung der Zusammenarbeit Stillschweigen bewahrt, sofern eine Partei nicht kraft Gesetzes zur Auskunft verpflichtet ist.
Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen G&G und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover.
Hannover, April 2012